Wo bleibt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Schulen?

Grundgesetz Art 5.(1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

An deutschen Schulen herrscht die totalitäre Ordnung des Merkel-Regimes

Berliner Lehrer leugnet Corona im Unterricht, Verfahren läuft

Die Berliner Schulaufsicht hat einem Bericht zufolge eine dienstrechtliche Prüfung gegen einen Berufsschullehrer wegen Corona-Leugnung eingeleitet. Der Mann soll im Unterricht die Pandemie in Frage gestellt und sich in einem privaten Youtube-Kanal als Corona-Leugner gezeigt haben, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Donnerstag berichtete. Die Schulaufsicht prüfe die im Unterricht getätigten Äußerungen nun dienstrechtlich, auch die Aussagen auf Youtube würden diesbezüglich geprüft. Laut dem Sender habe der Berufsschullehrer im Unterricht gegenüber Schülern geäußert, dass diese ihre Masken nicht tragen müssten. Auf seinem Youtube-Kanal sprach der Mann demnach von einer „Zensur der Meinungsfreiheit“ und bezeichnete Masken als „modernes Hakenkreuz“. „Wir dulden nicht, dass Hygienemaßnahmen an Schulen unterlaufen werden“, erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung. Zu Personalangelegenheiten könne sich die Behörde grundsätzlich nicht äußern. Wenn die Senatsverwaltung aber von „problematischen Fällen Kenntnis erlangt, lässt sie das dienstrechtlich prüfen“. Ohne den vorliegenden Fall direkt kommentieren zu wollen, betonte der Sprecher der Gewerkschaft Erziehungen und Wissenschaft Berlin, Markus Hanisch, das sogenannte Überwältigungsverbot. „Es geht darum, dass Lehrer Schülerinnen und Schüler nicht in der Form mit ihrer Meinung konfrontieren dürfen, dass diese sich überwältigt fühlen“, sagte er. Grundsätzlich seien Lehrer „gebunden an die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, und „Äußerungen, die dem widersprechen, sind problematisch“.
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