Wo genau steht Deutschland zu Russland? Die neue Regierung sieht sich mit ihrem Vorgehen in der Ukraine-Konfrontation einem Trommelfeuer internationaler Kritik ausgesetzt.
Über Berlin ergießt sich eine Welle der Kritik – gelegentlich gemischt mit bitterem Spott. Deutschland reagierte auf Kiews Bitte um Waffenlieferungen mit der Zusage, 5.000 Schutzhelme bereitzustellen. Es wurden Karten veröffentlicht, die den Flugweg britischer Transportflugzeuge mit Waffen in die Ukraine zeigten, die offensichtlich den deutschen Luftraum meiden mussten.
Spanien hat eine Fregatte ins Schwarze Meer entsandt, Dänemark schickt Kampfjets nach Litauen und die USA stellen ihre Truppen in Bereitschaft. Deutschland hat es Estland bisher verweigert, neun aus Ostdeutschland stammende Haubitzen in die Ukraine zu schicken. Berlin begründet dies mit seinen politischen Beschränkungen für Rüstungsexporte in Krisenregionen.
Kritiker verweisen auf die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Auf Russland entfallen mehr als 40 % des von Deutschland importierten Rohöls und 56 % des Erdgases. Diese Menge könnte durch die im vergangenen Sommer fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb genommene Gaspipeline Nord Stream 2 erhöht werden.
Die SPD liegt einer neuen Umfrage zufolge auf einer Linie mit der Mehrheit der Bundesbürger. Nur 20 % der Befragten unterstützen die Position der Bundesregierung, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Schließlich ist Deutschland eines der größten Geberländer der Ukraine, was wirtschaftliche und humanitäre Hilfe betrifft.
Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich bisher nur einmal mit dem Kreml in Verbindung gesetzt haben. Der Kommunikationskanal zwischen Berlin und Moskau ist seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember versiegt. "Der Vorteil von Bundeskanzlerin Merkel war, dass sie Putin jederzeit anrufen konnte", bestätigt der ehemalige Sicherheitsberater Horst Teltschik gegenüber der DW.
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Quelle: FreiesNachrichtenblatt.com
