Freiheitliche Juristen, Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Netzzensurgesetz – jetzt!

Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Das Netzzensurgesetz rechtfertigt eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Dies bestätigte auf Anfrage Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Als Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird das Recht des Einzelnen verstanden, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Grundgesetz nicht explizit geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Volkszählungs-Urteil1 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) entwickelt und versteht es als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Perönlichkeitsrechts.
https://www.grundrechteschutz.de/gg/recht-auf-informationelle-selbstbestimmung-272

 

Verfassungsbeschwerde
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

 

Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf deutlich

Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste könnten künftig nicht nur auf die IP-Adressen, sondern auch auf „alle Passwörter der Nutzer“ zugreifen

 

Berlin plant Netzzensurgesetz

Tichys Einblick:Bisher schützte das Grundgesetz Bürger und Medien vor dem Staat. Das soll sich ändern – wer zukünftig Politiker scharf kritisiert, soll mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden können. Dazu wird jede Privatsphäre im Netz ausgeschaltet und die Daten Polizei und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt. Mit unklaren Rechtsbegriffen sollen Bürger kriminalisiert werden, die als „rechts“ gebrandmarkte Kritik anbringen und beispielsweise gegen Windräder in der Nähe von Siedlungen kämpfen.

Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden

 

GG Art 5. (1)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“