Reichsverfassung weiterhin gültig? „Das Grundgesetz ist lediglich ein Konstrukt der Besatzer“

„Es hätte mehrere Jahre eine Diskussion über eine neue Verfassung stattfinden müssen.“

Beim 2+4-Vertrag ging es laut Kahn um rein wirtschaftliche Interessen. „Dieser Vertrag war eine vermeintliche Vereinigung zweier toter Institutionen, zweier Besatzungskonstruktionen“, sagte er. Demnach können zwei Staats-Fragmente ihm zufolge keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag eingehen.

„Der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion und auch der Einigungsvertrag durften nach dem Urteil von 1973 gar nicht abgeschlossen werden. (…) Die Bundesrepublik Deutschland darf solche Verhandlungen überhaupt nicht aufnehmen.“

„Das, was derzeit in der BRD praktiziert wird, ist nichts anderes wie die Fortsetzung der Weimarer Republik“, sagte er. „Die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz sind beides Konstrukte der Besatzer. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die frei vom deutschen Volk entschieden wurde. Die Grundzüge der Verfassung wurden schon von den Alliierten in einem Zusatzabkommen zum Versailler Vertrag geschrieben. Die Weimarer Verfassung war nämlich genauso vorgeschrieben wie das Grundgesetz.“ Zudem betonte er: „Die Weimarer Republik, die BRD und die DDR waren niemals Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ Also könne die BRD auch niemals endgültige Regelungen für Deutschland als Staat erlassen. Es fehle letztlich ein völkerrechtlich bindender Friedensvertrag mit Deutschland.

Ist die BRD ein Staat?

„Die BRD erfüllt noch nicht einmal die Mindestanforderungen des völkerrechtlich gültigen Vertrages von Montevideo, 1933“, begründete er seine Ansicht. „Die BRD stellt keinen Staat dar. Und eine Institution, die kein Staat ist, kann keine Verfassung verabschieden. Deswegen konnte auch keine neue Verfassung geschrieben werden.“

Die BRD sei eher ein „Staats-Fragment“. Dennoch gelte auch hier die „Drei-Elemente-Lehre“ nach Jellinek. Auch ein staatliches Fragment benötige eine Exekutive, eine Legislative und eine Judikative. Das sind die drei Staatsgewalten für ausführende politische Macht, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Vor diesem Hintergrund sei auch die zeitliche Begrenzung im Provisorium Grundgesetz erklärbar, die eben in Artikel 146 festgeschrieben ist.“

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https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190524325051176-deutschland-alliierte-souveraenitaet-brd/

 

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