Die belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikova und Maxim Znak sind von einem Minsker Gericht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Reaktionen aus Deutschland und der EU sind eindeutig.
Maria Kolesnikova wurde am Montag zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Kollege im Koordinierungsrat der belarussischen Opposition, Maxim Znak, wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nach den Präsidentschaftswahlen, die viele als unfair empfanden, wurde sie im vergangenen Sommer zu einem der prominentesten Gesichter der Opposition des Landes.
"Für uns sind die Urteile ein Sinnbild für das rücksichtslose Vorgehen, die Repression und die Einschüchterung des weißrussischen Regimes", sagt Andrea Sasse. Der Prozess gegen Kolesnikova und Znak fand hinter verschlossenen Türen statt und wurde von vielen als Farce angesehen.
Berlin forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland. Konkrete Details zu den geplanten zusätzlichen Maßnahmen konnte der DW jedoch nicht mitgeteilt werden.
Auch Claudia Roth, eine prominente deutsche Grünen-Politikerin und politische "Patin" von Maria Kolesnikova, hatte starke Worte für das Urteil vom Montag.
Roth kritisiert die Bundesregierung im Fall Kolesnikova und Znak. Sie fordert Berlin und die EU auf, den Druck auf das Lukaschenko-Regime zu erhöhen, sie freizulassen.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Viktor Barbariko war zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Kolesnikova machte ihr berühmtes Herzzeichen mit ihren Händen, diesmal jedoch in Handschellen. Die gegen die Oppositionsparteien erhobenen Vorwürfe waren schwerwiegend: Verschwörung zur illegalen Machtergreifung, Verletzung der Staatssicherheit und Extremismus.
Der Anwalt von Maxim Znak hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Sein Vater nannte das Urteil seines Sohnes eine "massive Strafe" und sagte, er brauche noch Zeit, um "zu verarbeiten". Der Gerichtssaal sei voller Fremder, sagte der Vater nach dem Urteil.
Quelle: FreiesNachrichtenblatt.com
