Der Angriff der Regierung auf die Unabhängigkeit des Privatsenders TVN ist nur einer von vielen Schritten, die die Demokratie in Polen langsam untergraben. Doch diesmal ist es ein Schritt zu weit, sagt Magdalena Gwozdz-Pallokat von der DW.
Das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz zur polnischen Medienreform soll Regeln in Einklang bringen, die in anderen Ländern schon lange existieren. Wer die staatlichen Medien in Polen verfolgt, kann sich entspannt zurücklehnen. Die Botschaft ist, dass alles in Ordnung ist und das Land Fortschritte macht.
"Deutsch" ist für viele Polen gleichbedeutend mit "schrecklich". Aber eigentlich verraten die Fragen meiner Ex-Kollegen mehr über ihre eigene Arbeitsmoral als die, der ich treu zu bleiben versuche. Sie wollen wissen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel diktiert, was ich berichten darf.
Der US-Medienkonzern Discovery besitzt den größten Privatsender in Polen, TVN. Zumindest tut es das immer noch. Die Zuschauer des Nachrichtensenders TVN24 blicken nicht so optimistisch in die Zukunft wie die Anhänger des einflussreichen öffentlich-rechtlichen Senders TVP.
Discovery verliert das Recht, einen Fernsehsender in Polen zu betreiben. Der Senat als zweite Kammer des Parlaments kann die Entscheidung noch ablehnen. Der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, wusste am Vorabend der Abstimmung genau, was er wann tat.
Jaroslaw Kaczynski forderte, dass polnische Medien "polnisch" seien Im vergangenen Dezember wurde eine deutsch geführte regionale Zeitungsgruppe an den staatlich kontrollierten Ölkonzern PLN Orlen verkauft. Er hat es "die beste Nachricht seit langem" genannt. Angriff auf die Beziehungen zu den USA.
Der Schritt ist ein direkter Angriff auf ein bestimmtes Medienunternehmen und im weiteren Sinne auf die Pressefreiheit. Sie versetzt den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den USA einen Schlag. Der Umzug zeigt die Grenzen, an die das Kaczynski-System jetzt stößt.
Dieser Artikel wurde aus dem Deutschen übersetzt. PymParent = neues Pym. Parent ist 'promio-pym-container' Der Artikel wurde auf Deutsch verfasst und aus dem deutschen Wort 'pymParent' übersetzt.
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Quelle: FreiesNachrichtenblatt.com
