Russland hält dreitägige Parlaments- und Regionalwahlen ab. Und die Opposition gegen den Kreml steht vor einem harten Kampf.
Ein Gericht entschied, dass weder Google noch sein russisches Pendant Yandex Ergebnisse für den Suchbegriff "Umnoje golosowanije" oder "vote smart" auf Russisch anzeigen dürfen. Die Entscheidung ist der Höhepunkt eines Rechtsstreits, in dem ein Schafwollhändler aus Südrussland die Marke schützen wollte.
Oppositionelle Kandidaten hatten es bei russischen Wahlen noch nie leicht. Russland hat die Antikorruptionsstiftung (FBK) von Nawalny als „extremistisch“ eingestuft und die Organisation seit seiner Inhaftierung aufgelöst. Der Kreml sieht Nawalny als echte Bedrohung, weil er über das Internet Wähler mobilisieren kann.
Boris Vishnevsky von der Liberalen Jabloko-Partei sitzt seit Jahren in der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg. Er stellt sich nun gegen zwei nahezu identische Doppelgänger-Kandidaten zur Wiederwahl. Es wird erwartet, dass „Einiges Russland“ von allen 14 Parteien, die an der Wahl teilnehmen, die meisten Stimmen erhält.
Die Partei „Einiges Russland“ von Wladimir Putin sieht sich mit historisch niedrigen Zustimmungsraten konfrontiert. Das staatliche Meinungsforschungsinstitut VCIOM verzeichnete zeitweise sogar Einbrüche unter 30%. Sie prognostiziert, dass „Einiges Russland“ dennoch 42 % der Stimmen erhalten wird – ein Rückgang von über zehn Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von 2016.
Nach Angaben der russischen Behörden haben rund 600.000 Einwohner der selbsternannten Republiken der Ostukraine die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Einmalige Zahlungen wurden auch an Rentner und „Silowiki“ – Angehörige von Streitkräften und Geheimdiensten – geleistet. Oppositionelle kritisierten die Zahlungen als Versuch, potenzielle Wähler zu bestechen.
Laut Ella Pamfilov können Medien, die als "ausländische Agenten" eingestuft werden, frei berichten, was sie wollen. Russland hat angekündigt, wegen der Coronavirus-Pandemie nur 60 Wahlbeobachter ins Land zu lassen.
Quelle: FreiesNachrichtenblatt.com
