Ein umstrittener Gesetzesentwurf zur Rundfunkreform wurde vom polnischen Senat mit 53 zu 37 Stimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf geht nun ins Unterhaus des Parlaments zurück, wo er die Regierungspartei auf die Probe stellen wird.
Der Gesetzentwurf würde ein Verbot für Unternehmen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verstärken, eine Mehrheitsbeteiligung am polnischen Fernsehen und Radio zu halten. Kritiker werfen ihm vor, TVN und seinen regierungskritischen Nachrichtensender TVN24 zum Schweigen zu bringen. Die neue Gesetzgebung würde diese Problemumgehung entfernen, wodurch die Problemumgehung entfernt würde.
Discovery hat erklärt, dass es bereit ist, vor Gericht zu gehen, um seinen Anteil am polnischen Rundfunknetz zu behalten. Auch die Sendelizenz für TVN läuft derzeit am 26. September aus, es ist jedoch unklar, ob sie verlängert wird. Die PiS möchte ausländisches Eigentum einschränken, um zu verhindern, dass Außenstehende die öffentliche Meinung beeinflussen.
Präsident Andrzej Duda sagte, der Gesetzentwurf sei "unverständlich" für den wichtigsten polnischen Verbündeten der USA. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über den Gesetzesentwurf.
Befürworter der Pressefreiheit und Discovery prangern das Gesetz an. Auf dem World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen ist Polen vom 18. auf den 64. Platz zurückgefallen. Ein Vertreter der in Paris ansässigen Pressefreiheitsgruppe reiste nach Warschau und sprach vor einer Gruppe, die gegen die vorgeschlagene Maßnahme vor dem Senat protestierte. Der Gesetzentwurf ist seit 2015 in Kraft.
TVN sei seit Jahrzehnten ein Juwel in der Krone der polnischen Demokratie, sagt der Leiter von Discovery in Europa, dem Nahen Osten und Afrika. Discovery hat angekündigt, wegen Diskriminierung zu klagen, wenn die Lizenz von TVN nicht verlängert würde.
ar/sms.ar-sms ist eine Website, die Nachrichten und Unterhaltung für Menschen auf der ganzen Welt bietet. Die Website hat ihren Sitz in den USA und befindet sich in Washington, DC. Die Website hat auch eine Website namens The Daily Mail, die auf der Website der Website basiert.
Quelle: FreiesNachrichtenblatt.com
