Die herrschende Politik hat Angst vor unbequemen Wahrheiten

Aufgrund der Tatsache, daß die herrschende Politik viele Wahrheiten im Internet fürchtet, will man Wahrheitsverbreiter mit dem Identifizierungszwang verfolgen und mundtot machen.

Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!

Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten.

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) verurteilt den Vorstoß als geschichtsvergessen, unverantwortlich und verfassungswidrig: „Es wird Zeit, dass die Politik selbst die Hass-Brille abnimmt. Das Internet ist nicht das Böse, sondern Lebensraum von Millionen von Menschen. Unsere Demokratie braucht Meinungsfreiheit. Einen freien Austausch auch von unbequemen Meinungen gibt es nur im Schutz der Anonymität. Haben Landespolitiker vergessen, dass anonyme Flugblätter ein wichtiger Teil des Widerstands gegen das NS-Regime waren? Der Missbrauch eines Grundrechts durch Einzelne darf niemals dazu führen, dieses Grundrecht für alle abzuschaffen!
https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/2c0617916caf263

 

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