Björn Höcke muss als Kanzler her!

Deutschland braucht einen Kanzler, der das deutsche Volk und Land bewahrt – und jenes Amtes würdig ist.

Björn Höcke: Deutschland ist nicht verhandelbar!

 

Björn Höcke gibt Einblick in sein Privatleben

 

 

Der Flügel:

10-Punkte-Plan zur Reform des europäischen Projektes

  1. Jeder weiteren EU-Zentralisierung und -Integration in Richtung eines Bundesstaates muss Einhalt geboten werden. Gleichzeitig ist der bestehende supranationale Status zu überwinden und eine Umkehr zu umfassender nationalstaatlicher Handlungsfähigkeit und Selbstverantwortung in Gang zu setzen.
  2. Ein erster Schritt ist der Austritt aus der Währungsunion, die Auflösung der EZB und die Wiedereinführung bzw. Reaktivierung der nationalen Währungen und Zentralbanken. Die wirtschaftliche Kooperation geschieht über multi-bilaterale Handelsvereinbarungen. Bei Wunsch nach einer Intensivierung des Freihandels empfiehlt sich der Beitritt zur bestehenden Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).
  3. Die überbordenden EU-Verwaltungsapparate sind drastisch zurückzubauen, sämtliche überflüssigen und kostspieligen Einrichtungen wie EU-Parlament, Europäische Kommission, EuGH, Europäischer Rechnungshof, EAD, EWSA usw. sind aufzulösen und abzuwickeln.
  4. Europa erklärt sich zu einem eigenständigen Großraum und formiert sich als Bund souveräner Staaten und Mächte, deren Bürger selbstbestimmt darüber entscheiden können, welchen Grad und welche Form zwischennationaler Zusammenarbeit sie wünschen. Dazu sind in allen europäischen Staaten Volksabstimmungen oder -befragungen durchzuführen.
  5. Die Binnenstruktur des europäischen Großraums ist pluralistisch und multipolar. Grundbaustein ist der historisch bewährte Nationalstaat, der von unten durch die vielgestaltigen Regionen verankert ist und nach oben optional ergänzt werden kann durch verschiedene übernationale Assoziationen, die auf besonderen geographischen Zusammenhängen und historisch-kulturellen Kontinuitäten beruhen.
  6. Ziel und Zweck der neuen europäischen Ordnung ist es, nach innen die kulturelle Identität und Vielfalt zu erhalten und nach außen Europa vor An- oder Zugriffen zu schützen und als machtpolitische Einheit aufzutreten. Dazu bedarf es übergeordneter, gesamteuropäischer Institutionen, die jedoch nicht die Souveränitäten der einzelnen Staaten und Mächte beeinträchtigen oder in Frage stellen dürfen.
  7. Das Verhältnis zwischen partikularer und gesamteuropäischer Instanzen wird streng nach dem Subsidiaritätsprinzip bestimmt: Nur das, was die kleineren Einheiten nicht aus eigener Kraft lösen können, bedarf der erweiterten Kooperation oder der Delegierung an übergeordnete Institutionen.
  8. Die strategisch wie taktisch erforderliche Abstimmung der nationalen Einzelpolitiken bei gesamteuropäischen Belangen übernimmt der zu modifizierende Europa-Rat der nationalen Regierungen, fachlich unterstützt durch einen Ministerrat des europäischen Bundes. Gemeinsam behandeln sie sowohl Fragen der Binnengestaltung des Großraums als auch dessen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Sie haben eine beratende, koordinierende und richtungsweisende Funktion, aber keine Gesetzgebungskompetenz.
  9. Um die europäischen Außengrenzen dauerhaft zu schützen und dem steigenden Migrationsdruck aus Afrika und Vorderasien standzuhalten, wird FRONTEX mit allen erforderlichen technischen, personellen und logistischen Mitteln ausgestattet. Deren konkreter Einsatz wird nach Absprache mit dem Europa-Rat von den jeweiligen Staaten bestimmt, in denen FRONTEX eingesetzt wird.
  10. Zur Verbesserung der militärischen Verteidigungsfähigkeit Gesamt-Europas werden die von Grund auf zu erneuernden nationalen Streitkräfte in einer Europäischen Militärallianz (EMA) gebündelt, die mittel- bis langfristig die Mitgliedschaft in der US-dominierten NATO überflüssig machen könnte. 

(…) https://www.derfluegel.de/2019/01/10/10-punkte-plan-zur-reform-des-europaeischen-projektes/