Das deutsche Volk muss sich entscheiden, wenn es die jetzigen ZustĂ€nde nicht mehr will

Das Deutsche Reich handlungsfÀhig machen oder eine neue Verfassung mit den alten Bundesstaaten?

Deutsche Verfassung – MĂŒntefering will Grundgesetz ablösen / WillkĂŒr ist Unrecht

Sueddeutsche: Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD-Vorsitzende Franz MĂŒntefering eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

„Bei manchen Ostdeutschen spĂŒre ich Skepsis“, sagte er der Bild am Sonntag und fĂŒgte hinzu: „Nicht gegenĂŒber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‚Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach ĂŒbergestĂŒlpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.‘ Das muss man aufarbeiten.“

 Franz MĂŒntefering (Foto: AP)

MĂŒntefering sprach sich fĂŒr eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. „Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging.“
Diese Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, hĂ€tten „ein Recht, stolz zu sein auf das, was sie unter schweren Bedingungen geleistet haben“. Die Westdeutschen hĂ€tten nach dem Krieg mehr GlĂŒck gehabt, weil ihnen die Alliierten zu Wohlstand und Demokratie verhalfen.
„Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das ist nicht aufgearbeitet.“
Die SPD-Kandidatin fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, dass die DDR „ganz eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen sei. „Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhĂ€ngigen Gerichte. Das begĂŒnstigt immer WillkĂŒr. Und WillkĂŒr ist Unrecht“, sagte sie der SĂ€chsischen Zeitung. „Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit FĂŒĂŸen getreten hat.“ Schwan forderte, auf Dauer dĂŒrften unterschiedliche LebensverhĂ€ltnisse in Ost und West nicht akzeptiert werden. Wenn sie BundesprĂ€sidentin wĂŒrde, wĂ€re fĂŒr sie das VerhĂ€ltnis zwischen Ost und West ein vorrangiges Thema. (…)

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-verfassung-muentefering-will-grundgesetz-abloesen-1.401122

 

BRD / Reichskanzler Dr. jur. h. c. Ebel

US Gericht: Deutsches Reich besteht noch – Übertragung der Staatsgewalt an die Alliierten nicht endgĂŒltig

 

Hagen Grell mit Holger Fröhner, Neue Verfassung Deutschlands

 

Verfassunggebende Versammlung Deutschland