Österreichs EU-Gegner planen Sturm im Europaparlament

 

Foto: eu-austritt

„Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine „EU-Kolonie“ bleiben, die „zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion“ der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der „politische Arm der Großkonzerne“ und seit Jahren eine „treibende Kraft der Masseneinwanderung“.“

Pressekonferenz EU-NEIN

EU-NEIN startet Kandidatur für Wahlen zum Europaparlament

 

Medien vor der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs in die EU

eu-austritt:

(…)

„Der Schilling bleibt“, so die Zeitungen vor der Volksabstimmung am 12. Juni 1994.
Tatsache ist, dass schon 1992  mit dem Vertrag von Maastricht die gemeinsame Währung innerhalb der EU beschlossen wurde. Aber Grundsatz für die Einführung des Euro waren die Stabilitätskriterien, die nie eingehalten werden konnten. Wie verhält es sich mit der Nichteinhaltung der eigenen EU-Verträge und Grundgesetze?
Bail-Out-Verbot und Ankauf der ESZB und EZB von „Schrottstaatsanleihen“? Irrtum der Redakteure, oder gezielte Manipulation der Bürger?
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Preise explodieren in der EU und was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt?

Meldungen der Medien vor und nach der Volksabstimmung:
 
„EU: Preise rutschen um bis zu 70 Prozent. Nach einem EU-Beitritt kann sich jeder österreichische Vier-Personenhaushalt am Ende des Jahres rund 12.000 Schilling auf’s Sparbüchl legen.“
(Standard, 8.3.94)
 
„Für die Konsumenten bedeutet dies Preissenkungen von 20 Prozent vor allem für Autos, elektrische Geräte, Bekleidung, Fotoapparate und Werkzeuge.“
(„Argumente für den Beitritt Österreichs zur EG“, ÖVP-Flugblatt 1988)
 
„EG würde Preise um neun Prozent drücken“
(Standard über eine WIFO-Studie, 25.11.89)
 
„Die Bandbreite der Konsumentenpreise wird im Falle eines EG-Beitritts – im Vergleich zum Nichtbeitritt – um 5 bis 6 Prozent sinken.“
(Kurier, 2.3.92)
 
„Alles wird billiger, vor allem landwirtschaftliche Produkte.“
(Krone, 3.3.94)

„Die Verbraucherpreise blieben 1995 mit minus 0,8 Prozent nahezu konstant.“
(Standard, 11.4.96)
 
„Ikea-Möbel bis zu 91 Prozent teurer als in Deutschland.“
(TT, 28.10.95)

„Mehl wird in Bayern um die Hälfte billiger angeboten.“
(Blickpunkt über eine AK-Tirol-Einkaufsstudie, 24.1.96)

„Benetton-Jeans und -T-Shirts sind in Österreich um rund 30 Prozent teurer als in Italien.“
(Studie der AK Wien, TT, 18.2.95)

„Babynahrung ist teurer als bei EU-Nachbarn. Für eine Familie mit einem Baby ergeben sich laut AK Mehrkosten von 150 S gegenüber dem EU-Nachbarn Deutschland.“
(TT, 21.1.95)

„Reisen in Länder der Europäischen Gemeinschaft werden um 2 Prozent teurer.“
(TT, 21.1.95)

„Durch den EU-Beitritt wird Reisen nicht etwa billiger, sondern voraussichtlich teurer. Die Preise werden um rund sieben Prozent steigen.“
(Kurier, 3.11.94)

„Bei Reisen droht in der EU sieben Prozent Teuerung“
(TT, 13.7.94)
„Lebensmittel werden insgesamt nicht billiger.“
(Presse vom 14.1.95 lt. Auskunft des WIFO)
„Obst und Gemüse auch bei EU-Beitritt nicht billiger“
(Kurier, 30.7.94)
„Unterhaltungselektronik dürfte auch nach dem EU-Beitritt nicht billiger werden.
(TT, 12.10.94)
„Kaffeegenuß wird mit EU-Beitritt teurer.“
(TT, 13.12.94)
„Drogeriewaren liegen in Kärnten noch um 27,8 Prozent über dem italienischen Niveau.“
(AK-Kärnten-Studie, Standard, 24.6.95)
„Zwischen 20 und 77 Prozent betragen die Preisunterschiede bei Medikamenten zwischen Italien und Österreich.“
(AK-Kärnten-Studie, SN, 10.2.96)
„Einzelne Elektrogeräte kosten in Wien um bis zu 36 Prozent mehr als in Berlin.“
(AK-Wien-Studie, Kurier, 10.8.95)
„Österreich bei Autopreisen EU-Spitzenreiter“
(Standard, 25.7.95)
„Autopreise werden in EU mangels Wettbewerb nicht sinken“
(Konsumentenschützer F. Koppe, TT, 28.7.94)
„EU-Beitritt bringt keinesfalls eine Preissenkung“
(Kurier, 27.7.94)
„Fernseher werden teurer“
(TT, 28.12.94)
„Trotz EU: Wein und Bier werden 1996 teurer“
(TT, 13.12.95)

Einmal Preisrutsch und retour
Nachdem die Volksabstimmungs-Propaganda das Feld so großartig aufbereitet hat, brauchen die Handelskonzerne nur noch die Ernte einzuholen. Doch offenbar bedürfte es gar keiner EU-Mitgliedschaft, denn bereits 1992 gibt es „Die Spar-Markenprodukte: schon jetzt zu EG-Preisen!“ (Annonce in der Kronenzeitung, 2.8.92), schon vier Tage vor der Abstimmung bieten Familia & KGM „Euro-Preise!“ (Annonce in der Kronenzeitung, 8.6.94)und der „Billa-Tiefpreishammer schlägt Euro-Preise“ bereits Wochen vor dem Beitritt(Postwurf vom Nov. 1994). Ab 1. Jänner 1995 ist dann kein Halten mehr. Während bei Löwa die „EU-Preise purzeln“, gibt es bei Merkur „Europa-Preise“, bei Spar den „Europa-Vorteil“ und „Hunderte EU-Preise bei Adeg“. Sehen wir uns diesen „Preisrutsch“ (Billa) ein bißchen näher an.

Beispiele: Spar verkauft 1992 seinen Regio-Kaffee (500 g) zum EG-Preis „statt bisher 44.90 bei uns jetzt nur 39.90“. 1996 im Sommerschlußverkaufs-Prospekt kostet dieselbe Ware wieder „statt 44.90 39.90 – Sie sparen 5.-“ Da kommt schon was zusammen. Bei Billa kostet das Toastbrot Delikatessa (500 g) im November 1994 6.70 und dann durch den EU-Beitritt zum Jahreswechsel statt „bisher 9.90 6.70“ Schilling. Bumsti! Da braucht’s einen gar nicht zu wundern, wenn heute dasselbe Toastbrot statt „bisher 9.90“ gar nur mehr 7.90 kostet! Beim Merkur ist das Ölz Toastbrot (250 g) im Oktober 1996 um 12.90 zu haben, während „ab sofort“ mit 1.1.1995 der „Europa-Preis“ von 9.90 verlangt wurde. Die 6er Packung Baguettes zum Aufbacken gibt’s bei Billa zum Fest des EU-Beitrittes um nur S 7.90. Ein gutes Jahr und ein paar Preishämmer-Aktionen später sind sie statt „bisher“ um 9.90 schon zum Aktionspreis von „jetzt“ 7.90 zu haben. Für den Iglo Polardorsch grätenfrei (400 g), den Adeg heute um 34.90 anbietet, hat Adeg unter dem Titel „Guten Morgen, Europa!“ Anfang 1995 statt „bisher 34.90 24.90“ genommen. Bei solchen Preisstürzen wird einem ja schwindlig! Die Spar-Läden „begrüßen das europäische Preisniveau“ am 1. Jänner 1995 und bieten die Lätta halbfett Margarine (250 g) mit dem „EU-Preisvorteil“ um nur 7.90 an. Die Ablauffrist des Preisvorteils ist allerdings recht kurz, denn 1996 kostet dieselbe Schmiere bei Spar schon wieder „statt 9.90 7.90“. Wer Spart, der hat. Wer bei der Wahrheit Spart, der hat – gelogen. Für die Recheis Goldmarke Nudeln (500 g), die Anfang 1995 von Adeg „ab jetzt“ zum „EU-Preis“ von 14.90 abgegeben wurden, ist jetzt der Nicht-EU-Preis 19.90 zu bezahlen. Wie heißt’s so schön: „Guten Morgen! Gute Preise! – Adeg“. Im „Billa-Preissenkungspaket“ vom Mai 1996 rasselt die 6 l Haushaltspackung Maggi Rindfleischsuppe von „bisher 18.90“ auf „jetzt 15.90“ herunter. Dabei hat sie sich bloß vom EU-Eintritts-Preis von 14.90 erholt. Billa heute, denkt eben wirklich an morgen. Usw. usw. Lassen wir das.

Unbestritten, ist viel von dem industriell gefertigten Dreck, den wir zu uns nehmen, seit dem EU-Anschluß in den Kaufhäusern billiger geworden. Bei vielen Waren ist der Preis allerdings, nachdem er sehr spektakulär heruntergerutscht ist, wieder ganz unspektakulär hinaufgerutscht. Das sollte hier gezeigt werden. Und daß wir, nicht nur mit billigster Margarine, angeschmiert werden. Wie vor der Volksabstimmung. Wie immer. Nebenbei gesagt, wird das Zeugs von früher heute z.T. auch in neuen Verpackungseinheiten, unter anderen Titeln, in gestreckter Qualität angeboten, womit das Vergleichen oft unmöglich wird. Schlußendlich gar nicht gelungen ist uns der Preisvergleich mit einer ganzen Zeitungsseite voller Angebote zum Volksabstimmungstermin unter dem Titel: „Da fällt die Wahl leicht: Das sind Euro-Preise!“ (u.a. Kl. Zeitung, 9.6.94). „Wer am 12. Juni JA für die EU stimmt,“ hieß es da, „stimmt auch für seine persönliche Kostenersparnis beim Einkaufen. Denn dann könnten die Preise ab Anfang Jänner 95 unsere EURO-Preise sein. Diesmal nur ein kleiner Vorgeschmack! Und das Warenangebot wird noch vielfältiger.“ Den „Euro-Preis“, der hier noch vom Konsum für Sekt, Bier, Pizza usw. in Aussicht gestellt wurde, hat der Konzern inzwischen selbst bezahlt. Oder vielmehr dessen Angestellte.

Quelle: Föhn

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Arbeitslosigkeit in der EU explodiert, aber was wurde uns vie Medien 1994 gesagt?
„Der Standard“ im Oktober 2012:

Eurozone leidet unter Rekord-Arbeitslosigkeit

Was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt?
„Am 12. Juni stimmen wir alle über unsere eigenen Jobs ab.“
(Kurier, 12. 5.1994)
Wie wahr!

„Wenn wir bisher mit Arbeitslosenraten von 3 bis 4 Prozent international hervorragend gelegen sind, werden wir – wenn Österreich nicht der EU beitritt – halt nachher 5 oder 7 Prozent haben.“
(A. Mock, Wiener, März 1994)
„Prognose für das nächste Jahr: 7,7 Prozent ohne Job“
(Kurier, 29.6.96)

„Das ergibt, wenn wir nicht beitreten, fast 300.000 arbeitslos gemeldete Österreicher.“
(Schule und Europa, Mai 1994; nach IHS)
Im Winter drohen 300.000 Arbeitslose.
(Kurier, 4.9.96)

„Baulöwe Alexander Maculan rechnet bereits unmittelbar nach einer Pro-EU-Abstimmung mit einer starken Belebung der Auftragslage.“
(Kurier, 12.5.94)

„Bauvolumen sank im Vorjahr um fünf Prozent.“ (Standard, 23.3.96) – „Im Februar (1996) gab es um fast 25 Prozent mehr arbeitslose Bauarbeiter als vor einem Jahr.“ (TT, 6.3.96)

„Der Beitritt wird in jedem zehnten Industriebetrieb zu einer Personalaufstockung bereits in den ersten Monaten führen. Durchschnittlich kann man sogar mit einer Zunahme des Arbeitsplatzangebotes um 10 % rechnen.“
(D. Bachmann, VÖI-Tirol in „Industrie“, 20.4.94)

„16 Prozent fühlen sich zu Arbeitsplatzabbau gezwungen.“
Umfrage der VÖI bei 600 Industrieunternehmen (Kurier, 18.8.95)

„Nichtbeitritt kostet 31.000 Industrie-Arbeitsplätze.“
(Kurier, 12.5.1994)
„Industrie baut 5000 Leute ab“ (TT-Schlagzeile, 18.10.95) – „Industrie baut heuer bis zu 10.000 Leute ab.“(TT-Schlagzeile, 20.3.96)

Quelle: Föhn

„Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.“ (Europa-Information, VÖI)
„Um 33.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr.“ (TT, 6.2.96) – „Unerwartet starker Schwund von Arbeitsplätzen im abgelaufenen Jahr: 20.000 Jobs verloren“ (Standard, 4.1.97)
Ach, wie notwendig bräuchten die EU-Propagandisten jetzt den Nichtbeitritt, um uns erklären zu können, warum alles so gekommen ist, wie es durch den Beitritt gekommen ist!

Wifo-Chef H. Kramer: „Die Zahl der Arbeitsplätze bei einem EU-Beitritt wäre zur Jahrtausendwende um 43.200 höher als dies ohne EU-Integration der Fall wäre.“
(Standard, 28.5.94)

Industriellenvereinigung: „Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.“
(VÖI-Europa-Information)

VÖI-Präsident H. Kessler: „Durch einen EU-Beitritt werden mittelfristig rund 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.“
(ÖVP-Austria Plus, 4/5 1994)

SPÖ-Bundesgeschäftsführer P. Marizzi: „Beitritt bringt 90.000 zusätzliche Arbeitsplätze.“
(Wr. Zeitung, 22.5.94)

Gewerkschaftsbund: „Der ÖGB rechnet im Falle eines Beitritts mit 40.000 bis 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.“
(Presse, 17.6.88)

VÖI-Tirol-Präsident A. Thöni: „Der Unterschied zwischen Nicht-Europa und dem Beitritt ist eine Anzahl von 150.000 Arbeitsplätzen, das ist die Lebensgrundlage für eine halbe Million Mitbürger in Österreich.“
(Stadtblatt Innsbruck, 8.6.94)

Einfache Rechnung: Man braucht nur die knapp 45.000 des WIFO und die 55.000 der Industriellenvereinigung und die 60.000 ihres Präsidenten und die 90.000 der SPÖ und die 150.000 des Tiroler VÖI-Chefs zusammenzuzählen, dann hat man die exakte Lösung:
Der Präsident der Wiener Industriellen, A. Maculan: Ohne EU-Beitritt „500.000 Arbeitsplätze weniger“
(OÖN, 17.5.94)

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