Werden sich die freien politischen Kräfte Deutschlands zusammenschließen?

 

Jene freien politischen Kräfte, welche die wirkliche Lösung im Land der Deutschen anstreben:

 

Die Berliner Republik oder die Gesinnungsdemokratur

 

Kommentar von punxsutawney:

Ich finde es gut und richtig, was du sagst und es ist ebenfalls korrekt, daß eine Verfassunggebende Versammlung kein profaner Verwaltungsakt ist, sondern „ein magischer Moment -eine spirituelle Handlung“. Yup, und die Menschen in der Verfassunggebenden Versammlung haben einen formal-juristischen Rahmen entworfen für den völkerrechtlichen Akt, den umzusetzen die Angelegenheit des Volkes ist. Und das ist die große Baustelle.

Aus ‚Das Volk als Grund der Verfassung‘ von Josef Isensee:

“ (Originäre) verfassunggebende Gewalt ist kein Regelungsthema für das Verfassungsgesetz. Es kann über seinen Ursprung allenfalls räsonieren, aber es kann keine Anordnungen darüber treffen. Daher gibt es keine juridischen Normen über den pouvoir constituant im Verfassungsgesetz. Die verfassung- gebende Gewalt ist insoweit nicht etwa ein Grenzbegriff des Verfassungs- rechts, sondern ein Begriff, der jenseits der Grenze des Verfassungsrechts zu verorten ist. (…)

III. Die Außensicht der Verfassungstheorie Die Legitimation der Verfassung ist nicht Thema für die Verfassungsinter- pretation, die sich innerhalb des verfassungsrechtlichen Systems bewegt, son- dern für die Verfassungstheorie, die es von außen betrachtet.  Der externe Beobachter, der sich nicht auf das System einläßt, sondern Distanz hält, sieht den besonderen Legitimitätsbedarf der Verfassung, der sich aus ihrem eigen- artigen Normcharakter ergibt. Als höchste Norm kann sie sich nicht auf eine andere Norm stützen. Ausgerichtet auf die obersten Staatsorgane, findet sie keinen übergeordneten Garanten und ist angewiesen auf deren freiwilligen Gehorsam. Dem Rang nach die höchste, ist sie dem Inhalt nach die ärmste Norm im Stufensystem des Rechts. Darauf angelegt, das ganze staatliche Leben zu durchdringen und die staatliche Rechtsordnung zu leiten, bedarf sie in ihrer Abstraktheit und Offenheit der rechtlichen Ausfüllung und Aus- führung. Sie enthält die Regeln der Rechtserzeugung, doch ihre eigene Erzeugung vollzieht sich jenseits aller Regeln. Die Verfassungstheorie blickt vor allem auf die Wirksamkeit der Verfassung; der rechtliche Geltungsanspruch rückt in den Hintergrund. Damit werden die außerrechtlichen Faktoren relevant, von denen der Geltungserfolg der Ver- fassung abhängt. Relevant werden auch die Folgen, die sich aus der Verfas- sungspraxis ergeben: die Entwicklung der materiellen Verfassung, Kontinuität und Wandel. Das Legitimationsproblem stellt sich konkret für eine bestimmte Verfas- sung, aber es stellt sich auch allgemein für die Ordnung des Verfassungsstaates als Typus.

IV. Richtpunkte der Legitimation 1. Maßgeblichkeit des Geltungserfolges Richtpunkt der Legitimation ist der Geltungserfolg der Verfassung. Es gibt keine rechtliche und keine faktische Gewähr für den Erfolg. Im Unter- schied zu einfachen Gesetzen findet die Verfassung keinen Rückhalt in einem vorgegebenen Verfahrensregime. Die konventionelle Legitimation durch Verfahren scheidet aus. Ob eine Verfassung glückt, hängt ab von der tatsäch- lichen Annahme durch ihre Adressaten. Das aber sind die Bürger, in ihren ver- schiedenen Rollen und Bezügen, als Individuen und als Mitglieder des Volkes, als Private und als Träger staatlicher wie gesellschaftlicher Organisationen. Eine Verfassung, die den Bürgern private wie politische Freiheit gewährleistet, kann nur frei angenommen werden. Staatlicher Zwang vermag, aufs Ganze gesehen, die freie Zuwendung nicht zu ersetzen. “

Ich bin vor ein paar Tagen auf die Seite dieser Organisation hier gestoßen, die mir bisher nicht bekannt war und die sich u.a. zur Aufgabe gemacht hat: Recherche, Studium und Analyse am Objekt, ähnlich einer „Flugsicherheit-Untersuchungsstelle“ die nach Flugzeugunglücken die Unfallursachen untersucht.“ -ich spoiler mal die Gesamtbewertung für die BRD, es ist keine Überraschung: RECHTSBANKROTT auf allen Ebenen

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2018/03/30/oeffentliches-wissen-band-4-untersuchungsbericht-zu-menschenrechtverletzungen-durch-organisierte-unkenntnis-der-ranghoechsten-rechtsnormen/

Wenn auch eine Nationalversammlung /neue Verfassung ( bisher ) nicht zu deren Lösungsvorschlägen zählen mag weil dort der Standpunkt ist, daß eine rechtskonforme Umsetzungs des Inhalts zählt und nicht die äußere Form der gegenwärtigen Rechtsordnung GG (gültig oder nichtig) und man sich ebenso über die Bedeutung der „Menschenrechte“ und ((( wer ))) denn mit Mensch gemeint sei vortrefflich streiten kann – teile und herrsche – finde ich auch im projekt IfR die Quintessenz:   „Sapere aude -Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“

Der verdeckte Treuhandbetrug über die untergejubelte juristische Person wird vom IfR ebenfalls behandelt.

Wenn alle Menschen anständig wären, dann bräuchte es keine Gesetze. Ein ( neues ) Staatswesen sollte lediglich als ein notwendiger Zwischenschritt zur Reifung der Bewußtheit der breiten Masse verstanden werden. So wenig wie möglich, so viel wie nötig.

Das Schlußwort hat Mark Passio: https://youtu.be/KjZ8_7tSefk?t=2

(…)

 

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